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19. August 2008
19. August 2008
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13. Mai 2022
13. Mai 2022
(1) Eine Gesellschaft ist als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft anzuerkennen, wenn
- 1.
- sie die Voraussetzungen des § 2 erfüllt,
- 2.
- ihre Geschäfte den Regeln des § 3 und den Anlagegrenzen des § 4 entsprechen,
- 3.
- sie keine Unternehmensbeteiligungen an ihrem Mutterunternehmen oder einem Schwesterunternehmen hält,
- 4.
- keine Beteiligungen als stiller Gesellschafter an der Gesellschaft bestehen und
- 5.
- der Antrag nach § 15 Abs. 2 ordnungsgemäß und vollständig gestellt ist.
(2) Für die Berechnung der in § 4 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 festgelegten Fristen ist für Unternehmensbeteiligungen, die im Zeitpunkt der Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft von dieser gehalten werden, der Zeitpunkt dieser Anerkennung maßgeblich.
(3) Die Anerkennung verliert ihre Wirkung nur durch Rücknahme, Widerruf oder Verzicht.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 13/8933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1997
- 2. 16/6311 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007