1. November 2007
28. Dezember 2007
26. März 2009
16. Februar 2013
22. Juli 2013
1. Januar 2014
19. Dezember 2014
26. Juni 2021
1. Juli 2021
8. Juli 2022
30. Dezember 2023
13. Juni 2024
(1) Die in § 12 Absatz 1 vorgeschriebene Deckung kann auch erfolgen
- 1.
- nach Maßgabe einer auf Grund des § 4b Absatz 5 erlassenen Allgemeinverfügung bis zu insgesamt 8 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe durch Ansprüche auf den bei vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags einheitlich an die Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines Derivategeschäfts, das mit einem Vertragspartner nach § 4b Absatz 4 Nummer 4 unter den dort genannten Voraussetzungen besteht;
- 2.
- bis zu insgesamt 10 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe
- a)
- durch Geldforderungen, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, deren Erfüllung nicht bedingt, anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in sonstiger Weise eingeschränkt ist, gegen Kreditinstitute, die die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllen und denen ein der Bonitätsstufe 2 entsprechendes Risikogewicht zugewiesen ist,
- b)
- durch jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den in Buchstabe a genannten Kreditinstituten,
- c)
- durch Ansprüche auf den bei vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags einheitlich an die Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines Derivategeschäfts, das mit einem Kreditinstitut abgeschlossen ist, das die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllt und dem ein der Bonitätsstufe 2 entsprechendes Risikogewicht zugewiesen ist;
- 3.
- bis zu insgesamt 15 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe
- a)
- durch Deckungswerte der in § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bezeichneten Art, sofern es sich nicht um Schuldverschreibungen handelt,
- b)
- durch Geldforderungen, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, deren Erfüllung nicht bedingt, anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in sonstiger Weise eingeschränkt ist,
- aa)
- gegen die Europäische Zentralbank,
- bb)
- gegen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
- cc)
- gegen Kreditinstitute, die die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllen und denen ein der Bonitätsstufe 1 entsprechendes Risikogewicht zugewiesen ist,
- c)
- durch jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den in Buchstabe b genannten Stellen,
- d)
- durch Ansprüche auf den bei vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags einheitlich an die Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines Derivategeschäfts, das abgeschlossen ist mit
- aa)
- dem Bund,
- bb)
- einem Land oder
- cc)
- einem Kreditinstitut, das die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllt und dem ein der Bonitätsstufe 1 entsprechendes Risikogewicht zugewiesen ist;
- 4.
- bis zu insgesamt 20 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe durch Deckungswerte der in § 20 Absatz 1 bezeichneten Art, sofern es sich um Schuldverschreibungen handelt;
(2) Im Falle des § 2 Abs. 3 kann die Bundesanstalt Ausnahmen von den Begrenzungen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa und bb, auch in Verbindung mit Buchstabe c, und gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb und Nummer 4 zulassen.
Fußnote
(+++ § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a u. b, Nr. 3 Buchst. a bis c, Nr. 4, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, mit § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 oder mit § 26f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 sowie § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a u. b: Zur Nichtanwendung vgl. § 4 Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 19 Abs. 1 Satz 5: Zur Geltung vgl. § 20 Abs. 2 Satz 4, § 26 Abs. 1 Satz 5 u. § 26f Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 19 Abs. 1 Satz 6: Zur Geltung vgl. § 20 Abs. 2 Satz 5, § 26 Abs. 1 Satz 6 u. § 26f Abs. 1 Satz 6 +++)
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 15/4321 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 29. November 2004
- 2. 15/4487 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts -15/4321- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2004
- 3. 15/4878 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/432, 15/4487- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 16. Februar 2005
- 4. 16/1335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten KapitaladäquanzrichtlinieBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 5. 16/11130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 6. 16/4883 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4028, 16/4037 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. März 2007
- 7. 16/4899 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4028, 16/4037, 16/4883- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. März 2007
- 8. 16/6874 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/661- Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärkenBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2007