26. November 2019
31. Dezember 2024
(1) Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei Auszeichnungen und Ehrungen dürfen sowohl die zuständigen als auch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, auch ohne Kenntnis der betroffenen Person verarbeiten. Für nichtöffentliche Stellen gilt insoweit § 1 Absatz 8 entsprechend. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Satz 1 für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
(2) Soweit eine Verarbeitung ausschließlich für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke erfolgt, sind die Artikel 13 bis 16, 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht anzuwenden.
(3) Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht der Verantwortliche angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 vor.
Fachbeiträge • 5
- 1. § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und EhrungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Mai 2026
- 2. DatenschutzanpassungsEingeschränkter ZugriffQueenie · www.rickert.law · 15. Oktober 2019
- 3. Anpassung des Datenschutzrechts beschlossenEingeschränkter ZugriffSabine Pernikas · www.morgenstern-legal.com · 4. Juli 2019
- 4. Herb, DatenschutzrechtEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 7. Juni 2023
- 5. 2. DSAnpUG-EU: Weitreichende Änderungen am Datenschutzrecht möglichEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 15/2943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TierseuchengesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 2004
- 2. 15/2316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 3. 19/4674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 4. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019