(1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
(2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn
- 1.
- sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
- 2.
- dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
(4) Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.
Öffentliche Quellen • 159
- 1. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 8/2065 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil XIBundestag Drucksachen · 28. August 1978
- 3. 8/2460 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1979
- 4. 8/285 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. April 1977 am Donnerstag, dem 21. April 1977Bundestag Drucksachen · 14. April 1977
- 5. 7/4798 - Unterrichtung: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Drucksachen 7/910, 7/4494 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 6. 8/3077 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 25. Juli 1979
- 7. 8/4022 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksache 8/2034 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
- 8. 10/1719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 9/2386 - Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1984
Fachbeiträge • 337
- 1. Verdeckte Kontrollen als Datenschutzverstoß im KündigungsschutzprozessEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 2. September 2024
- 2. KI-Kennzeichnungspflichten: Große FAQ zu Art. 50 KI-VOEingeschränkter ZugriffNiklas Plutte · www.ra-plutte.de · 13. November 2026
- 3. OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 - 20 U 75/18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. Juli 2019
- 4. BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 - 7 C 5.17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. September 2018
- 5. Kredit wegen Schufa-Score abgelehnt: Welche Auskunft muss die Schufa mir geben?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 31. Oktober 2026
- 6. BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 - 6 C 10/21Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 30. November 2022
- 7. BVerwG, Urteil vom 11.09.2019 - 6 C 15.18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. September 2019
- 8. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 7 C 24.15Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Juni 2017