(1) Die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts über ein bestimmtes zukünftiges Verhalten einer natürlichen Person zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dieser Person (Scoring) ist nur zulässig, wenn
- 1.
- die Vorschriften des Datenschutzrechts eingehalten wurden,
- 2.
- die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind,
- 3.
- für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ausschließlich Anschriftendaten genutzt wurden und
- 4.
- im Fall der Nutzung von Anschriftendaten die betroffene Person vor Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts über die vorgesehene Nutzung dieser Daten unterrichtet worden ist; die Unterrichtung ist zu dokumentieren.
(2) Die Verwendung eines von Auskunfteien ermittelten Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähig- und Zahlungswilligkeit einer natürlichen Person ist im Fall der Einbeziehung von Informationen über Forderungen nur zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und nur solche Forderungen über eine geschuldete Leistung, die trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, berücksichtigt werden,
- 1.
- die durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder für die ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
- 2.
- die nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind,
- 3.
- die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat,
- 4.
- bei denen
- a)
- der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
- b)
- die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt,
- c)
- der Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist und
- d)
- der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat oder
- 5.
- deren zugrunde liegendes Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und bei denen der Schuldner zuvor über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist.
Öffentliche Quellen • 50
- 1. 8/2460 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1979
- 2. 9/93 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1981
- 3. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 4. 10/5343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 5. 11/3730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Bundes-Informationsschutzgesetz - BISG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1988
- 6. 11/2197 - Kleine Anfrage: Fragen zur faktischen Verwendung der VersicherungsnummerBundestag Drucksachen · 25. April 1988
- 7. 11/2300 - Antwort: Fragen zur faktischen Verwendung der VersicherungsnummerBundestag Drucksachen · 11. Mai 1988
- 8. 12/3251 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS)Bundestag Drucksachen · 14. September 1992
Fachbeiträge • 301
- 1. Verstößt das Vorgehen der Schufa gegen die DSGVO?Eingeschränkter ZugriffDr. Evelyne Sørensen · www.activemind.legal · 15. Dezember 2023
- 2. Schufa löscht negativen Eintrag der BNP Paribas SA Niederlassung Deutschland - Consors FinanzEingeschränkter ZugriffMgr. Valentin Schulte, Dipl.-Jur · www.dr-schulte.de · 30. Januar 2025
- 3. § 37a BDSG ab 20.11.2026: Was Selbständige von Creditreform verlangen könnenEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 28. Oktober 2026
- 4. 5 wichtige AnsprücheEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 6. November 2026
- 5. Fehler finden, Eintrag löschenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 1. November 2026
- 6. Wie wehre ich mich gegen unseriöse Inkassoforderungen?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 1. November 2026
- 7. Kredit wegen Schufa-Score abgelehnt: Welche Auskunft muss die Schufa mir geben?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 31. Oktober 2026
- 8. LG Hagen, Urteil vom 26.08.2025 - 4 O 349/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. August 2025