Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
26. November 2019
26. November 2019
>
Version
31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
(2) § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 finden Anwendung, § 6 Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist.
Fachbeiträge • +500
- 1. LAG Nürnberg: Abberufung vom Amt des Abfallbeauftragten - Direktionsrecht des ArbeitgebersEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 27. April 2023
- 2. EuGH, Urt. 9.2.2023 - C-453/21Eingeschränkter ZugriffDipl.-Jur. Johannes Zhoura Faarbr Tim Wybitul, Beide Latham & Watkins Llp, Frankfurt/M · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 16. Juli 2023
- 3. Datenschutzrecht und DSGVO (II): Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolf-Dietrich Glockner · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 21. März 2018
- 4. Externer DatenschutzbeauftragterEingeschränkter Zugriffwww.wetzel.berlin · 15. Februar 2023
- 5. Übergabe und KostenEingeschränkter Zugriffwww.elbe-spree-kanzlei.de · 3. Oktober 2026
- 6. Datenschutzbeauftragter Leipzig - externEingeschränkter Zugriffwww.kirmse.eu · 5. Oktober 2026
- 7. Externer DatenschutzbeauftragterEingeschränkter Zugriffwww.wetzel.berlin · 15. Februar 2023
- 8. Zur Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 19/3341 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2598 - Auswirkungen der EU-Datenschutz-GrundverordnungBundestag Drucksachen · 9. Juli 2018
- 2. 19/2150 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1944 - Big Data, Scoring und Datenhandel von Parteiaffinitäten der Bundesbürger durch die Deutsche Post Direkt GmbHBundestag Drucksachen · 16. Mai 2018
- 3. 19/2693 - Antrag: Datenschutz-GrundverordnungBundestag Drucksachen · 13. Juni 2018
- 4. 19/2552 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1950 - Konsequenzen aus den massenhaften Datenabgriffen bei Facebook und mögliche Beeinflussung demokratischer WillensbildungsprozesseBundestag Drucksachen · 6. Juni 2018
- 5. 19/3194 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2811 - Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung im Gesundheits- und PflegebereichBundestag Drucksachen · 3. Juli 2018
- 6. 18/12253 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11863 - Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung - Datenschutz, Technik und SicherheitBundestag Drucksachen · 5. Mai 2017
- 7. 18/11655 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) - Drucksache 18/11325 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 2017
- 8. 19/4671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018