(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, wenn sie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke erforderlich ist. Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor.
(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn das Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.
(3) Das Recht auf Berichtigung der betroffenen Person gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse verarbeitet werden. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.
(4) Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d, den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.
Öffentliche Quellen • 147
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- 2. Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per PostBGH Pressemitteilungen · 11. November 2009
- 3. Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)BGH Pressemitteilungen · 16. Juli 2008
- 4. Terminhinweis in Sachen 1 StR 32/13 für den 4. Juni 2013BGH Pressemitteilungen · 29. Mai 2013
- 5. Verhandlungstermin am 14. Januar 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 65/14 (Facebook)BGH Pressemitteilungen · 11. Januar 2016
- 6. Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)BGH Pressemitteilungen · 18. September 2018
- 7. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012BGH Pressemitteilungen · 10. Februar 2012
- 8. Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbarBGH Pressemitteilungen · 4. Juni 2013
Fachbeiträge • +500
- 1. Einsatz von Facebook Custom Audiences (FCA) ohne vorherige Einwilligung ist rechtswidrigEingeschränkter ZugriffKlaus Foitzick · www.activemind.legal · 15. September 2018
- 2. spickmich.de haftet nicht für PersönlichkeitsrechtsverletzungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 7 C 24.15Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Juni 2017
- 4. BGH: Unzulässige Videoüberwachung im ZivilprozessEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. März 2024
- 5. BGH VI ZR 358/13: Ärztebewertung IEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 23. September 2014
- 6. BVerwG, Urteil vom 29.01.2025 - 6 C 3/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2025
- 7. LG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2019 - 5 O 288/17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. Mai 2019
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