(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben.
(2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. 1/2100 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines WirtschaftsstrafgesetzesBundestag Drucksachen · 28. März 1951
- 2. 1/2100zu - Unterrichtung: Entwürfe eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes - Nr. 2100 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1951
- 3. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955
- 4. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 5. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 6. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 7. 7/986 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1972 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 5. September 1973
- 8. 6/1512 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Drucksache VI/460 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1970
Fachbeiträge • 300
- 1. Rohmessdaten: Herausgabe, Messreihe und BGH-BeschlussEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 19. November 2026
- 2. Rohmessdaten: Herausgabe, Messreihe und BGH-BeschlussEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 19. November 2026
- 3. Messverfahren und VerteidigungsansätzeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 4. Rohmessdaten: Herausgabe, Messreihe und BGH-BeschlussEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 30. Oktober 2026
- 5. Einsichtnahmerecht im Bußgeldverfahren: Was gilt?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 3. Januar 2023
- 6. Einsichtnahmerecht im Bußgeldverfahren: Was gilt?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 3. Januar 2023
- 7. Verjährung im Bußgeldverfahren: Schon der angeordnete Anhörungsbogen zähltEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 8. Einsichtnahmerecht im Bußgeldverfahren: Was gilt?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 19. November 2026