1. Januar 2002
30. August 2002
28. Dezember 2003
18. März 2021
5. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten
- 1.
- Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach geeignet sind zur Herstellung von
- a)
- Geld, diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches), amtlichen Wertzeichen, Zahlungskarten im Sinne des § 152a Absatz 4 des Strafgesetzbuches, Schecks, Wechseln oder Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Absatz 4 des Strafgesetzbuches oder
- b)
- öffentlichen Urkunden oder Beglaubigungszeichen,
- 2.
- Vordrucke für öffentliche Urkunden oder Beglaubigungszeichen,
- 3.
- Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Papiere bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
- 4.
- Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung der in der Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände gegen Fälschung dienen,
(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß eine schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten nicht vorliegt.
(3) Absatz 1 gilt auch für Geld, Wertpapiere, Wertzeichen, Urkunden, Beglaubigungszeichen, Zahlungskarten im Sinne des § 152a Absatz 4 des Strafgesetzbuches, Schecks, Wechsel und Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Absatz 4 des Strafgesetzbuches aus einem fremden Währungsgebiet.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 10/5058 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von den Abgeordneten Schmidt (München), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Lambinus, Schröder (Hannover), Stiegler, Dr. de With, Dr. Schwenk (Stade) und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) - Drucksache 10/119 - b) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) - Drucksache 10/318 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1986
- 3. 12/7584 - Beschlussempfehlung: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6853 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6784 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/4825 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 4. 12/6853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 1994
- 5. 12/8588 - Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6853 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6784 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/4825 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1994
- 6. 13/7164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)Bundestag Drucksachen · 11. März 1997
- 7. 13/8991 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7164 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8587 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6038 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafgesetzbuches und zur Reform der Strafvorschriften gegen Kinderhandel d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8267 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 174c StGB (... StrÄndG) e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8548 - Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 174c und 174d StGB (... StrÄndG) f) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2203 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrÄndG) g) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3468 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Totengedenkstättenschutz - (... StrÄndG) h) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/8336 - Bericht zur Frage gesetzgeberischen Handlungsbedarfs beim Schutz vor sexuellem Mißbrauch in Abhängigkeits- und Therapieverhältnissen i) zu dem Antrag des Abgeordneten Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 13/2005 - Entkriminalisierung des Ladendiebstahls, Schwarzfahrens und der Fahrerflucht bei SachbeschädigungBundestag Drucksachen · 12. November 1997
- 8. 13/8587 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)Bundestag Drucksachen · 25. September 1997
Fachbeiträge • 2
- 1. Kanzlei Gubitz und PartnerEingeschränkter ZugriffDr. Wolf Molkentin · www.gubitz-partner.de · 1. Oktober 2026
- 2. OWiG § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur GeldEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025