(1) Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 18) die Vollstreckungsbehörde.
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 18 nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
(4) Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 21/9144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7558 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9159 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6585, 21/7406 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6653 - Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 4/2337 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1964
- 4. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 5. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 6. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 7. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 8. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
Fachbeiträge • 9
- 1. Voraussetzungen des § 96 OWiGEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 2. § 93 ZahlungserleichterungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 3. Rechtsanwalt für Verkehrsrecht MünchenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-fritschi.de · 23. Februar 2017
- 4. Geschwindigkeitsmessung: Tachometervergleich durch nachfahrendes PolizeifahrzeugEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Juli 2013
- 5. Was passiert, wenn man einen Bußgeldbescheid nicht bezahlt?Eingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 9. Dezember 2020
- 6. Frist, Ratenzahlung und AblaufEingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 17. November 2020
- 7. Folgen, Fristen, HaftEingeschränkter ZugriffJohannes Von Rüden · www.rueden.de · 31. Januar 2020
- 8. Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch TachometervergleichEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Juli 2013