(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat oder, soweit das Gesetz dies bestimmt, auf die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, deren Organ oder Stelle die Einziehung angeordnet hat.
(2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Das Erlöschen dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn die Einziehung darauf gestützt wird, daß die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewähren ist.
(3) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. Die gleiche Wirkung hat die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 2/523 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 215 - und über den von den Abgeordneten Höcherl, Strauß, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 248 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1954
- 2. 2/478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)Bundestag Drucksachen · 24. April 1954
- 3. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 4. 3/2734 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 5. Mai 1961
- 5. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 6. 4/892 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 7. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 8. 5/4297zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) - Drucksache V/1268 - und den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaffengesetzes - Drucksache V/3217 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1969
Fachbeiträge • 9
- 1. § 26 Wirkung der EinziehungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Anwalt 🥇 Bußgeld BlitzerEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-artiisik.de · 13. Februar 2024
- 3. Verhältnis des HWG zum UEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 10. Juni 2022
- 4. Automobil & VerkehrEingeschränkter Zugriffwww.jus-kanzlei.de · 14. Januar 2021
- 5. Ihr Kommentar zum eMail-KursEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 2. Juni 2000
- 6. Verjährungsunterbrechung bei Verstößen im StraßenverkehrEingeschränkter ZugriffIvana · www.jus-kanzlei.de · 11. Mai 2012
- 7. Aktuelle UrteileEingeschränkter ZugriffMumbo-Admin · www.ra-groene.de · 19. August 2019
- 8. Firmenfahrzeug - Owi-Verfahren - VerjährungsunterbrechungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Juli 2013