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1. Januar 2021
1. Januar 2021
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des GemeinschaftsfriedensBundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 2. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 3. 7/2772 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des GemeinschaftsfriedensBundestag Drucksachen · 11. November 1974
- 4. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 5. 8/1989 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge - aus Drucksache 8/322, Drucksache 8/1845 Anlage 1 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1978
- 6. 8/1845 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - aus Drucksache 8/322 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - aus Drucksache 8/996 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978
- 7. 9/1258 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des StrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 11. Januar 1982
- 8. 11/2834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen StraftatenBundestag Drucksachen · 26. August 1988
Fachbeiträge • 5
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