(1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
(2) Das Gericht kann davon absehen, die Verwaltungsbehörde nach Absatz 1 zu beteiligen, wenn ihre besondere Sachkunde für die Entscheidung entbehrt werden kann.
(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs. 3 entsprechend.
(4) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 4/894 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 2. 4/893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 3. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 4. 5/2857 - Unterrichtung: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1968
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- 6. 5/2856 - Unterrichtung: Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1968
- 7. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 8. 5/2928zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1968
Fachbeiträge • 8
- 1. § 76 Beteiligung der VerwaltungsbehördeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. BGH, Urteil v. 17.12.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Dezember 2014
- 3. Fahrverbot - bloße Behauptung des Arbeitsplatzverlustes beachtlich?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Juli 2013
- 4. Rechtsanwalt, IT-Fachanwalt FernerEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 28. Juli 2022
- 5. Zulässigkeit der RechtsbeschwerdeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 17. Mai 2020
- 6. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen BeschäftigungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 8. Mai 2023