(1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.
(2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.
(3) In dem weiteren Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden. Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a und 78 Abs. 1.
Öffentliche Quellen • 31
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- 2. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 3. 5/4341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflegergesetzes - Drucksache V/3134 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1969
- 4. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 5. 5/3790 - Schriftlicher Bericht: über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) Bading, Mertes, Dr. Reischl und Genossen - Drucksache V/2424 - betr. Aufhebung der Immunität von AbgeordnetenBundestag Drucksachen · 27. Januar 1969
- 6. 6/127 - Schriftlicher Bericht: Aufhebung der Immunität von AbgeordnetenBundestag Drucksachen · 27. November 1969
- 7. 7/185 - Bericht und Antrag: Aufhebung der Immunität der AbgeordnetenBundestag Drucksachen · 15. Februar 1973
- 8. 8/3460 - Geschäftsordnungentwurf: Entwurf einer Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1979
Fachbeiträge • 10
- 1. Cannabis auf Rezept am Steuer: Verschreibung per Video genügt der MedikamentenklauselEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 18. August 2026
- 2. Bußgeldverfahren - Übergang zu StrafverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Juli 2013
- 3. Naturschutz-Bußgeld wegen ungültiger Verweisung: Was das für Betroffene bedeutetEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Dezember 2025
- 4. StPO § 414 Übergang vom Sicherungs-, ins Strafverfahren - Verstoß gegen die HinweispflichtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. August 2023
- 5. Kammergericht Berlin: Rechtsmittel gegen Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher AnknüpfungstatEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 8. Juni 2024
- 6. Fehler404Eingeschränkter Zugriffwww.juris.de
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- 8. Was Sie vom Einspruch gegen den Bußgeld-bescheid nach §§ 67 ff. OWiG wissen müssenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va