(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk
- 1.
- die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
- 2.
- der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.
(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.
(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.
(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 2. 3/2384 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen BinnenschiffsverkehrBundestag Drucksachen · 12. Januar 1961
- 3. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 4. 5/3002 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Juni 1968
- 5. 5/2494 - Unterrichtung: Verkehrspolitisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972 sowie die von der Bundesregierung zur Durchführung des Programms beschlossenen Entwürfe a) eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, b) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, c) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr, d) eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Januar 1968
- 6. 5/3295 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das PostwesenBundestag Drucksachen · 26. September 1968
- 7. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 8. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
Fachbeiträge • 5
- 1. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1/22 (Kart)Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Juli 2023
- 2. Rechtsanwalt Özbay in BottropEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 16. April 2019
- 3. Info 156: Der EnergieausweisEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. August 2012
- 4. Rotlichtverstoß bei Umfahren einer Ampelanlage!Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2013
- 5. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch HauptzollamtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 22. Mai 2023