(1) Der Bußgeldbescheid enthält
- 1.
- die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
- 2.
- den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
- 3.
- die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
- 4.
- die Beweismittel,
- 5.
- die Geldbuße und die Nebenfolgen.
(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner
- 1.
- den Hinweis, daß
- a)
- der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,
- b)
- bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
- 2.
- die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)
- a)
- die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
- b)
- im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
- 3.
- die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.
(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.
Öffentliche Quellen • 129
- 1. 1/4532 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Ordnung im Einzelhandel (Übergangsgesetz zur Berufsordnung des Handels)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1953
- 2. 2/794 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der gewerblichen WirtschaftBundestag Drucksachen · 2. September 1954
- 3. 1/4292 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) - Nr. 3430 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 16. April 1953
- 4. 2/393 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das SeelotswesenBundestag Drucksachen · 25. März 1954
- 5. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 6. 2/762 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Seelotswesen - Drucksache 393 -Bundestag Drucksachen · 13. Juli 1954
- 7. 1/3595 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens - Nr. 2962 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1952
- 8. 1/4321 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Nr. 4072 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 30. April 1953
Fachbeiträge • 149
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- 7. Bußgeldbescheid prüfenEingeschränkter ZugriffJulia Obrazova · www.stolle-rg.de · 8. Mai 2026
- 8. Bußgeldkatalog 2026Eingeschränkter ZugriffBurcu Bostan · www.stolle-rg.de · 12. März 2026