1. Januar 2002
1. Mai 2014
5. Januar 2026
(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.
(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als zehn Euro.
(3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des Verwarnungsgeldes und die Zahlung oder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben.
(4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so kann die Tat nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.
Öffentliche Quellen • 77
- 1. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 3. 2/2962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SeemannsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 4. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955
- 5. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 6. 4/2337 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1964
- 7. 3/2563 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Drucksache 1114 - und den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Zinsen, sonstige Entgelte und Werbung der Kreditinstitute - Drucksache 884 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1961
- 8. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
Fachbeiträge • 82
- 1. Transparenzregister: welche Bußgelder drohen bei Ordnungswidrigkeiten?Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 24. Februar 2022
- 2. Voigt regelt. — VerwarngeldEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026
- 3. Voigt regelt. - BußgeldEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026
- 4. Voigt regelt. - BußgeldEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026
- 5. Voigt regelt. — VerwarngeldEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026
- 6. Voigt regelt. - BußgeldEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026
- 7. Voigt regelt. - BußgeldEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026
- 8. Voigt regelt. - BußgeldEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. Juli 2026