(1) Ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid ergangen und wird er später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, so wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn es im Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch die Feststellungen, die das Gericht in der abschließenden Entscheidung trifft, dem Bußgeldbescheid entgegenstehen.
(2) Geldbeträge, die auf Grund des aufgehobenen Bußgeldbescheides gezahlt oder beigetrieben worden sind, werden zunächst auf eine erkannte Geldstrafe, dann auf angeordnete Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Strafverfahrens angerechnet.
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 werden in dem Urteil oder in der sonstigen abschließenden Entscheidung getroffen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 2. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 3. 7/1685 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters - Drucksache 7/626 -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1974
- 4. 7/626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines GewerbezentralregistersBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 5. 10/1286 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (21. StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. April 1984
- 6. 8/3900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verkehrszentralregister (Verkehrszentralregistergesetz - VZRG)Bundestag Drucksachen · 11. April 1980
- 7. 10/3242 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (21. StrÄndG) - Drucksache 10/1286 - b) zu dem von den Abgeordneten Schmidt (München), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Lambinus, Frau Renger, Schröder (Hannover), Dr. Schöfberger, Dr. Schwenk (Stade), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (21. StrÄndG) - Drucksache 10/891 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1985
- 8. 13/9720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
Fachbeiträge • 3
- 1. Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und VerkehrsrechtEingeschränkter ZugriffAchim Flauaus · www.raflauaus.de · 30. November 2010
- 2. Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und VerkehrsrechtEingeschränkter ZugriffAchim Flauaus · www.raflauaus.de · 30. November 2010
- 3. Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und VerkehrsrechtEingeschränkter ZugriffAchim Flauaus · www.raflauaus.de · 30. November 2010