1. September 2004
5. Januar 2026
(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.
(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 2. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 3. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 4. 6/2310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1971
- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 6/2553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (- MOG -)Bundestag Drucksachen · 31. August 1971
- 7. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 8. 7/2299 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von ÖlverschmutzungsschädenBundestag Drucksachen · 20. Juni 1974
Fachbeiträge • 12
- 1. § 53 Aufgaben der PolizeiEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Verjährung im BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffHenrik_Schwiedessen · www.kanzlei-rinklin.de · 21. Januar 2025
- 3. Durchsuchungsanordnung der SteuFa unterbricht Verjährung nichtEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 4. Durchsuchungsanordnung der SteuFa unterbricht Verjährung nichtEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 5. Pflicht beim körperlichen Nachweis außer VollzugEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 4. September 2026
- 6. Fahrgeräuschemessung aufgrund polizeilicher AnordnungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Juli 2013
- 7. Verkehrskontrolle führt zur Untersagung WeiterfahrtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 28. März 2023
- 8. Videomessung von Fahrzeugen - fehlende ErmächtigungsgrundlageEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juli 2013