(1) Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten.
(2) Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht
- 1.
- einzelne Beweiserhebungen anordnen,
- 2.
- von Behörden und sonstigen Stellen die Abgaben von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.
Fachbeiträge • 243
- 1. Feststellung der FahreridentitätEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 19. September 2013
- 2. BayObLG: Messgerät Leivtec XV3 ist kein standardisiertes MessverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 3. Mai 2022
- 3. Blitzerfoto als Datei: Verweis in den Urteilsgründen unwirksamEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 4. AG Dortmund: Fahrverbot kann bei beruflicher Härte entfallen - Zeugenvernehmung per WhatsApp zulässigEingeschränkter ZugriffDr. Henning Hartmann · www.ra-hartmann.de · 16. Oktober 2025
- 5. Blitzerfoto im Bußgeldurteil: Beweiswert und AngriffspunkteEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 6. Zeugnisverweigerung und fremde Messdaten im BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 7. Kein Vorsatz selbst bei gravierender Unterschreitung des SicherheitsabstandsEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 21. Oktober 2022
- 8. Mangelnde "präsente Kenntnis der Straßenverkehrsvorschriften" kann zum Wegfall des Fahrverbots führenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 1. Juni 2017
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/30775 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Juni 2019
- 2. 19/21611 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundestag Drucksachen · 12. August 2020
- 3. 19/23492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 4. 20/1545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundestag Drucksachen · 27. April 2022
- 5. 21/3854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundestag Drucksachen · 28. Januar 2026