(1) Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten.
(2) Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht
- 1.
- einzelne Beweiserhebungen anordnen,
- 2.
- von Behörden und sonstigen Stellen die Abgaben von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 21/8700 - Unterrichtung: Sondergutachten 85 der Monopolkommission gemäß § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Starkes Bundeskartellamt 2026 - Wettbewerb der ZukunftBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2026
- 2. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 3. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 4. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 5. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 8/704 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1976 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1977
- 8. 7/4599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen RichterBundestag Drucksachen · 19. Januar 1976
Fachbeiträge • 254
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- 2. Leivtec XV3 kein standardisiertes MessverfahrenEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 18. August 2026
- 3. Verweis auf das Messfoto im BußgeldurteilEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 4. Fahreridentifizierung: Gutachten muss im Urteil nachvollziehbar seinEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 5. Tempolimit rechts gilt für alle FahrstreifenEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 6. Qualifizierter Rotlichtverstoß: Schätzung und LuftbildmessungEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
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