29. Juni 2002
20. August 2025
(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 21/8408 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren BereichenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 10/6283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1986
- 3. 11/3920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 26. Januar 1989
- 4. 11/5116 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1987 bis 1990 (Zwölfter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 1. September 1989
- 5. 11/4087 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen LandwirtschaftBundestag Drucksachen · 24. Februar 1989
- 6. 12/2297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. März 1992
- 7. 13/3868 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/1534 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. Februar 1996
- 8. 13/1534 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
Fachbeiträge • 81
- 1. Eilanträge bleiben erfolglosEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. November 2026
- 2. Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche - und ihre VerjährungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. Mai 2017
- 3. Rückforderung von Corona-Soforthilfe ist rechtswidrigEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 3. Februar 2023
- 4. rechtlicher ErstattungsanspruchEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 5. Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen ErstattungsansprüchenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 16. März 2017
- 6. Rücknahme eines VerwaltungsaktsEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 7. OVG Münster: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrigEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 15. Mai 2023
- 8. VG Düsseldorf: Urteil vom 16. August 2022 - 20 K 217/21Eingeschränkter Zugriffwww.reitnerkinscher.de · 31. Mai 2022