(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn
- 1.
- eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
- 2.
- durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
- 3.
- von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
- 4.
- die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
- 5.
- Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.
(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
Öffentliche Quellen • 134
- 1. 21/8866 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 6/1963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz)Bundestag Drucksachen · 15. März 1971
- 5. 8/2451 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im StädtebaurechtBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1978
- 6. 7/4495 - Unterrichtung: Abgabenordnung (AO 1977) - Drucksachen 7/79, 7/4292 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BundesratBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1975
- 7. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 8. 8/4222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG -) - Drucksache 8/3019 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG -) - Drucksache 8/3020 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1980
Fachbeiträge • 249
- 1. Abitur anfechtenEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 2. Nichtversetzung anfechtenEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 3. Gaststättenerlaubnis abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 4. Bauantrag abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 5. Klage gegen die Stadt oder GemeindeEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 6. Widerspruch gegen BehördeEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 16. November 2026
- 7. Umdeutung eines VerwaltungsaktsEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 8. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.06.2023 - 6 B 83/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026