(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit
- 1.
- einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
- 2.
- einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);
- 3.
- einem Vorbehalt des Widerrufs
- 4.
- einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
- 5.
- einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.
(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.
Öffentliche Quellen • 133
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 21/8415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des StrahlenschutzrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 4. 7/1027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundes-Datenschutzgesetz - BDSG)Bundestag Drucksachen · 21. September 1973
- 5. 8/2067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KrankenhausfinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. August 1978
- 6. 8/2980 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1978 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 1979
- 7. 8/2451 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im StädtebaurechtBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1978
- 8. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
Fachbeiträge • 69
- 1. Rückforderung von Corona-Soforthilfe ist rechtswidrigEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 3. Februar 2023
- 2. Nebenbestimmung zur Glücksspielerlaubnis bleibt rechtmäßigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. September 2026
- 3. ImmatrikulationEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. September 2014
- 4. ExmatrikulationEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Juli 2023
- 5. Widerruf einer vorläufigen Immatrikulation = ExmatrikulationEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. November 2011
- 6. Teilweise Rücknahme eine ZuwendungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.abante.de · 16. Januar 2025
- 7. Auflage im VerwaltungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 8. Bedingung im VerwaltungsaktEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026