(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.
(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.
Öffentliche Quellen • 32
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- 2. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 7/1508 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsgesetz - BlmSchG -) - Drucksache 7/179 -Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 5. 10/816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SortenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1983
- 6. 9/1891 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juli 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Juli 1982
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- 8. 10/3854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der NotareBundestag Drucksachen · 20. September 1985
Fachbeiträge • 22
- 1. Fördermittel ohne Bestandsgarantie: Worauf gemeinnützige Träger vertrauen dürfenEingeschränkter ZugriffLaura Stieler · www.winheller.com · 29. Oktober 2026
- 2. Geeignetheitsbestätigung abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 3. Baumann Rechtsanwälte Würzburg LeipzigEingeschränkter ZugriffElisa Goetze · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 17. September 2024
- 4. Baumann Rechtsanwälte Würzburg LeipzigEingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 21. September 2026
- 5. Baumann Rechtsanwälte Würzburg LeipzigEingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 21. September 2026
- 6. VG Gelsenkirchen vom 16.12.2009 Jugendschutz und Pornografie im Internet ( 14 K 4086/07)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 4. Februar 2014
- 7. besteht Genehmigungspflicht zum Tragen von ausländischer akademischer Grade wie Doktor oder Professor?Eingeschränkter ZugriffErik.Kraatz · www.dr-schulte.de · 10. Januar 2015
- 8. Befristung nach Abschluss der Promotion - BAG 7 AZR 712/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 26. Oktober 2016