(1) Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten und für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten in der Betriebskategorie „speziell“ nach Artikel 5 in Verbindung mit den Artikeln 12 und 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist das Luftfahrt-Bundesamt, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. § 21a Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die in § 21a Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen gelten für die Prüfung und die Ausstellung der in Artikel 5 Absatz 5 in Verbindung mit Anlage 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genannten Bescheinigungen entsprechend.
(2) Für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung in der Betriebskategorie „speziell“ nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 bis 4 und Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 ist die Luftfahrtbehörde des Landes zuständig, es sei denn, es geht um die Erteilung einer Betriebsgenehmigung nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei natürlichen Personen nach dem Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei juristischen Personen nach dem Sitz des Antragstellers.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Aktualisierung der nach Absatz 2 Satz 1 erteilten Betriebsgenehmigung im Falle eines Betriebs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947.
Fachbeiträge • 13
- 1. Unter Nachbarn: gerechtfertigter Abschuss einer DrohneEingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 30. Juli 2019
- 2. Drohnenrecht für HobbypilotenEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 30. November 2018
- 3. Das Abschießen einer Drohne mit dem Luftgewehr kann rechtlich gefertigt sein - AG RiesaEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Sylvio Schiller · www.b2.legal · 20. Juni 2019
- 4. In Notwehr mit Kanonen auf Drohnen? (AG Riesa, Urt. v. 24.4.2019 - 9 Cs 926/19)Eingeschränkter ZugriffStephan Dirks · www.dirks.legal · 26. Juni 2019
- 5. Freispruch: Abschuss einer DrohneEingeschränkter Zugriffwww.itmr-legal.de · 10. September 2019
- 6. Der neue Rechtsrahmen für DrohnenEingeschränkter ZugriffOle-Jochen Melchior · www.luther-lawfirm.com · 31. August 2026
- 7. Wann ist ein Drohnenabschuss bei Überflug über das eigene Grundstück zulässig?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Juli 2019
- 8. Rechtsanwaltskanzlei - Dirk Hofrichter ::Eingeschränkter ZugriffAutor Rahofrichter · www.anwalt-in-mol.de · 16. Februar 2021
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/5802 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5385 - Regelung des DrohnenverkehrsBundestag Drucksachen · 15. November 2018
- 2. 18/12322 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Mai 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Mai 2017
- 3. 19/2770 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2085 - Datenbanken und Statistiken im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatBundestag Drucksachen · 15. Juni 2018
- 4. 19/12901 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12450 - Einsatz von Drohnen im Weinbau: Potenziale und rechtliche RahmenbedingungenBundestag Drucksachen · 2. September 2019
- 5. 19/8937 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8444 - Integration von Drohnen in den LuftraumBundestag Drucksachen · 1. April 2019
- 6. 19/18800 - Unterrichtung: Aktionsplan der Bundesregierung über unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative LuftfahrtkonzepteBundestag Drucksachen · 14. Mai 2020
- 7. 19/28179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter LuftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 31. März 2021