(1) Für die in § 21h Absatz 3 und 4 genannten geografischen Gebiete kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes über die dort festgelegten Regelungen hinaus in begründeten Fällen den Betrieb von unbemannten Fluggeräten zulassen, wenn
- 1.
- der beabsichtigte Betrieb und die Nutzung des Luftraums nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zu einer Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Natur- und Umweltschutz, führen und
- 2.
- der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist.
(2) Die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Unterlagen dem Antrag nach Absatz 1 beigefügt werden müssen. Sie kann insbesondere Folgendes verlangen:
- 1.
- den Nachweis, dass der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem Betrieb zugestimmt hat,
- 2.
- das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des betroffenen Luftraums für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten,
- 3.
- weitere fachspezifische Bewertungen oder Gutachten, insbesondere zum Natur- und Lärmschutz,
(3) Schutzvorschriften insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieser Gesetze erlassen worden sind oder fortgelten, das Naturschutzrecht der Länder sowie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Flugvorbereitung im Sinne des Anhangs SERA.2010 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 4
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Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/28179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter LuftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 2. 19/29354 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28179 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter LuftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 5. Mai 2021
- 3. 19/27761 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/27379 - Referentenentwurf über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter LuftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 22. März 2021
- 4. 19/27379 - Kleine Anfrage: Referentenentwurf über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter LuftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 5. März 2021
- 5. 20/6127 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5915 - Herausforderungen durch unbemannte LuftfahrtsystemeBundestag Drucksachen · 21. März 2023
- 6. 20/14198 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2024
- 7. 20/13868 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. November 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. November 2024
- 8. 21/218 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen LernensBundestag Drucksachen · 20. Mai 2025