(1) Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer einer Wahlperiode ein Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besteht. Der Deutsche Bundestag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zur Bundesministerin oder zum Bundesminister oder zur Parlamentarischen Staatssekretärin oder zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft im Gremium. Für ein ausscheidendes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen.
(2) Das Gremium wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Das Bundesministerium der Finanzen und der Bundesrechnungshof sind ständig vertreten. Das Gremium beschließt über die Hinzuziehung weiterer Teilnehmer.
(3) Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Sitzungen.
Öffentliche Quellen • 81
- 1. 21/8532 - Wahlvorschlag: Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des BundesschuldenwesengesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 16/3200 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2005)Bundestag Drucksachen · 13. November 2006
- 3. 16/9958 - Antwort: Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AGBundestag Drucksachen · 8. Juli 2008
- 4. 16/10600 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG)Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 2008
- 5. 16/10639 - Antwort: Bedeutung des Moratoriums gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft für den Finanzplatz DeutschlandBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2008
- 6. 16/10097 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. August 2008
- 7. 16/11000 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 2008
- 8. 16/7100 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2006)Bundestag Drucksachen · 21. November 2007