(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht die Leistungen der Belegärzte (§ 18) sowie der Beleghebammen und -entbindungspfleger.
(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch
- 1.
- die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
- 2.
- die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
- 3.
- die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
- 4.
- die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten,
- 5.
- die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
- 6.
- das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
- 1.
- eine Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,
- 2.
- eine Strahlentherapie, wenn ihre Durchführung durch Dritte medizinisch notwendig ist,
- 3.
- bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.
(3) Bei der Erbringung von allgemeinen Krankenhausleistungen durch nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärztinnen und Ärzte hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie auch für fest im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte gelten.
(4) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prüft bis zum 31. Dezember 2021, ob zwischen Krankenhäusern erbrachte telekonsiliarärztliche Leistungen sachgerecht vergütet werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Anpassung der Vergütung notwendig ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht das Ergebnis der Prüfung barrierefrei auf ihrer Internetseite. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2023 die Höhe von Vergütungen für telekonsiliarärztliche Leistungen, die zwischen Krankenhäusern erbracht werden.
Öffentliche Quellen • 116
- 1. 14/7862 - Bericht: 1. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6893- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnos-orientierten Fallpauschalensystems der Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz -FPG) 2. zu dem Gesetzentwurf der BREg -14/7421, 14/7461- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2001
- 2. 14/7824 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6893- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) 2. zu dem GE der Bundesregierung -14/7421, 14/7461- Entwurf eines GE zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2001
- 3. 15/3672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)Bundestag Drucksachen · 3. September 2004
- 4. 16/3950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 5. 16/4200 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/3100 - 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/3950, 16/4020 - 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/1037 - 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1928 - 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/1997 - 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/3096 -Bundestag Drucksachen · 31. Januar 2007
- 6. 16/4020 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) -16/3950- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2007
- 7. 17/11267 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 8. 17/10627 - Antwort: Die belegärztliche Geburtshilfe in DeutschlandBundestag Drucksachen · 10. September 2012
Fachbeiträge • 73
- 1. Totaler KrankenhausaufnahmevertragEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. Zuweisung gegen Entgelt: Kopfprämie und KlinikverträgeEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 29. Oktober 2026
- 3. Zuweisung gegen Entgelt: Kopfprämie und KlinikverträgeEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 29. Oktober 2026
- 4. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 5. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 6. Liquidationsrecht bei totalem Krankenhausaufnahmevertrag (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 27. April 2025
- 7. Abrechnungsbetrug bei ärztlichen WahlleistungenEingeschränkter ZugriffDr. Vincent Burgert · www.kanzlei-burgert.de · 8. April 2025
- 8. Bundessozialgericht: Keine Vergütung von Krankenhausleistungen aufgrund von Kooperationsverträgen zwischen Krankenhäusern und VertragsärztenEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 29. Juni 2022