Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 36§ 38
  1. AlkStV

§ 37 AlkStV - Annullierung im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 31 oder das Ausfalldokument mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange die Beförderung der Alkoholerzeugnisse noch nicht begonnen hat.

(2) Der Versender hat das Annullierungsdokument vor Beginn der Beförderung in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Mit der zweiten Ausfertigung hat er unverzüglich das Hauptzollamt zu unterrichten.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt dem Versender das elektronische Verwaltungsdokument vor, hat er dem Hauptzollamt unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 31 Absatz 2 zu übermitteln. § 31 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Weitere Inhalte
  • AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024 - 51 C 135/23
  • VG Köln, Urteil vom 21.04.2023 - 25 K 4985/20
  • OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2024 - 4 MK 1/21
  • BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - VI ZR 51/08
  • VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2025 - 1 S 3527/21
  • OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
  • OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.1997 - 5 U 3/97
  • § 128 LuftPersV - Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen und Kompetenzbeurteilungen für Luftfahrer; Anerkennung von Prüfern
  • § 41 NotAktVV - Sonderbestimmungen für Verwahrungsgeschäfte
  • § 7 AromenDV - Ordnungswidrigkeiten
  • § 15 KGSG - Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren