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§ 9§ 11
  1. HAGDV 1

§ 10 HAGDV 1 - Führen von Entgeltbüchern

(1) Entgeltbeleg im Sinne der §§ 9, 11 und 28 HAG ist in der Regel ein Entgeltbuch, das die in § 12 vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes kann Muster für Entgeltbücher vorschreiben.

(2) Die Beschaffung und Ausfüllung der Entgeltbücher obliegt, unbeschadet der Vorschrift des § 12 Abs. 2, den Personen, die die Heimarbeit ausgeben oder weitergeben.

(3) Jedem in Heimarbeit Beschäftigten oder Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 HAG) ist spätestens bei der ersten Abrechnung ein Entgeltbuch auszuhändigen.

(4) Ist der in Heimarbeit Beschäftigte oder Gleichgestellte für mehrere Auftraggeber tätig, so hat jeder Auftraggeber ein besonderes Entgeltbuch auszustellen.

Weitere Inhalte
  • LSG Bayern, Urteil vom 17.08.2017 - L 11 AS 276/17
  • VGH Bayern, Beschluss vom 27.01.2026 - 3 C 25/2471
  • VG Bremen, Entscheidung vom 11.10.2022 - 1 V 1128/22
  • BFH, Urteil vom 23.10.2024 - XI R 6/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2020 - 10 A 4428/19
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2018 - 7 Sa 477/17
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  • § 5a Lkw-MautV - Teilautomatisches Mauterhebungssystem
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