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Doctrine / Gesetze
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Gesetze
2007
Gesetze veröffentlicht im Jahr 2007
§ 39e EStG - Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 221b SGB 7 - Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 83a EnWG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 72 WpHG - Betrieb eines multilateralen Handelssystems
§ 64i KWG - Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 74 WpHG - Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme
§ 70 WpHG - Zuwendungen
§ 22c HwO
§ 62b WPO - Anlassunabhängige Sonderuntersuchungen
§ 66b WPO - Verschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen
§ 166 GenG - Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
§ 55c WPO - Transparenzbericht
§ 16a WPO - Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren
§ 105a AufenthG - Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 91c AufenthG - Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
§ 9c AufenthG - Lebensunterhalt
§ 104b AufenthG - Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
§ 38a AufenthG - Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
§ 91d AufenthG - Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2004/114/EG
§ 71a AufenthG - Zuständigkeit und Unterrichtung
§ 104a AufenthG - Altfallregelung
§ 90a AufenthG - Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
§ 9a AufenthG - Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG
§ 32d EStG - Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
§ 8c KStG - Verlustabzug bei Körperschaften
§ 4h EStG - Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
§ 202c StGB - Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
§ 24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
§ 142 AMG - Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes
§ 20c AMG - Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen
§ 20b AMG - Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen
§ 21a AMG - Genehmigung von Gewebezubereitungen
§ 68 WpHG - Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien
§ 69 WpHG - Bearbeitung von Kundenaufträgen
§ 67 WpHG - Kunden
§ 82 WpHG - Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
§ 12a BRAO - Vereidigung
§ 34e GewO - Versicherungsberater
§ 11a GewO - Vermittlerregister
§ 34d GewO - Versicherungsvermittler
§ 67h StGB - Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
§ 92b SGB 11 - Integrierte Versorgung
§ 851c ZPO - Pfändungsschutz bei Altersrenten
§ 132 WpHG - Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 115 WpHG - Halbjahresfinanzbericht
§ 4 WpHG - Wahl des Herkunftsstaates
§ 41 WpHG - Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 117 WpHG - Konzernabschluss
§ 118 WpHG - Ausnahmen
§ 49 WpHG - Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung
§ 50 WpHG - Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 51 WpHG - Befreiung
§ 46 WpHG - Befreiungen
§ 114 WpHG - Jahresfinanzbericht
§ 48 WpHG - Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern
§ 116 WpHG - Zwischenmitteilung der Geschäftsführung
§ 37d BImSchG - Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
§ 37b EStG - Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Art 61 HGBEG
§ 32c EStG - Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften
§ 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung
§ 153 BewG - Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist
§ 8b HGB - Unternehmensregister
§ 37b BImSchG - Begriffsbestimmung, Anforderungen an Biokraftstoffe
§ 45b KWG - Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
§ 37a BImSchG - Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge in Verkehr gebrachten Kraftstoffs
§ 37c BImSchG - Mitteilungs- und Abgabepflichten
§ 152 BewG - Örtliche Zuständigkeit
§ 2d KWG - Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 154 BewG - Beteiligte am Feststellungsverfahren
§ 10c KWG - Nullgewichtung von Intragruppenforderungen
§ 13f HGB - Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 151 BewG - Gesonderte Feststellungen
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