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  3. 2009

Gesetze veröffentlicht im Jahr 2009

§ 6a GewO - Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
§ 675j BGB - Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675t BGB - Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
§ 675f BGB - Zahlungsdienstevertrag
§ 675x BGB - Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675u BGB - Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675g BGB - Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675y BGB - Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
§ 675c BGB - Zahlungsdienste und elektronisches Geld
§ 675w BGB - Nachweis der Authentifizierung
§ 675v BGB - Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
§ 31a BGB - Haftung von Vorstandsmitgliedern
§ 154f StPO - Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 1568a BGB - Ehewohnung
§ 1568b BGB - Haushaltsgegenstände
§ 323a ZPO - Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 46b StGB - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
§ 15a RVG - Anrechnung einer Gebühr
§ 257c StPO - Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 312i BGB - Abweichende Vereinbarungen
§ 91c GG
§ 147a AO - Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
§ 264d HGB - Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 241a HGB - Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
§ 158 BewG - Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
§ 184 BewG - Bewertung im Ertragswertverfahren
§ 160 BewG - Betrieb der Land- und Forstwirtschaft
§ 190 BewG - Ermittlung des Gebäudesachwerts
§ 18a AufenthG - Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 181 BewG - Grundstücksarten
§ 157 BewG - Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögenswerten
§ 198 BewG - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts
§ 183 BewG - Bewertung im Vergleichswertverfahren
§ 35b EStG - Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
§ 188 BewG - Liegenschaftszinssatz
§ 193 BewG - Bewertung des Erbbaurechts
§ 191 BewG - Wertzahlen
§ 179 BewG - Bewertung der unbebauten Grundstücke
§ 177 BewG - Bewertung
§ 203 BewG - Kapitalisierungsfaktor
§ 185 BewG - Ermittlung des Gebäudeertragswerts
§ 187 BewG - Bewirtschaftungskosten
§ 5b EStG - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
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