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Doctrine / Gesetze
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Gesetze
2015
Gesetze veröffentlicht im Jahr 2015
§ 406i StPO - Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 202d StGB - Datenhehlerei
§ 101a StPO - Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten
§ 352a FamFG - Gemeinschaftlicher Erbschein
§ 25b AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
§ 62b AufenthG - Ausreisegewahrsam
§ 89c StGB - Terrorismusfinanzierung
§ 556f BGB - Ausnahmen
§ 556e BGB - Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556g BGB - Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
§ 556d BGB - Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 184h StGB - Begriffsbestimmungen