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Doctrine / Gesetze
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Gesetze
2021
Gesetze veröffentlicht im Jahr 2021
§ 127 StGB - Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
§ 192a StGB - Verhetzende Beleidigung
§ 126a StGB - Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
§ 16b BImSchG - Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
§ 40c EnWG - Zeitpunkt und Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen
§ 11a EnWG - Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
§ 14d EnWG - Netzausbaupläne, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
§ 41b EnWG - Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung
§ 7c EnWG - Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung
§ 41a EnWG - Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife
§ 40a EnWG - Verbrauchsermittlung für Strom- und Gasrechnungen
§ 95a StPO - Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 163g StPO - Automatische Kennzeichenerfassung
§ 176c StGB - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
§ 4k EStG - Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
§ 373b StPO - Begriff des Verletzten
§ 184l StGB - Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
§ 158c FamFG - Vergütung; Kosten
§ 158b FamFG - Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
§ 201a BauGB - Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
§ 250 BauGB - Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 89a AO - Vorabverständigungsverfahren
§ 100k StPO - Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
§ 18k UStG - Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
§ 18j UStG - Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
§ 19a GWB - Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
§ 81c GWB - Höhe der Geldbuße
§ 81g GWB - Verjährung der Geldbuße
§ 753a ZPO - Vollmachtsnachweis
§ 184k StGB - Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen