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Doctrine / Gesetze
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Gesetze
2022
Gesetze veröffentlicht im Jahr 2022
§ 104c AufenthG - Chancen-Aufenthaltsrecht
§ 5c IfSG - Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
§ 8 LuftSiG - Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
§ 5 LuftSiG - Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
§ 45b BNatSchG - Betrieb von Windenergieanlagen an Land
§ 312k BGB - Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 12e BGG - Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
§ 60 3. WOMitbestG - Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 475a BGB - Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
§ 32d StPO - Pflicht zur elektronischen Übermittlung
§ 55d VwGO - Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
§ 475b BGB - Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
§ 14b FamFG - Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
§ 119 EStG - Steuerpflicht
§ 475e BGB - Sonderbestimmungen für die Verjährung
§ 548a BGB - Miete digitaler Produkte
§ 120c WpHG - Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238
§ 130d ZPO - Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
§ 475d BGB - Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz