OLG Hamm
15. April 2008
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BGH
14. Mai 2009
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BGH
17. September 2009
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BGH
2. November 2009
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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZR 93/08 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | IX ZR 93/08 |
| Entscheidungsdatum : | 17. September 2009 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 17. September 2009 einstimmig beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Zurückweisung der Revision erfolgt auf der Grundlage des § 552a ZPO aus den im Beschluss vom 14. Mai 2009, durch den der Kläger auf die beabsichtigte Vorgehensweise hingewiesen wurde, angeführten Erwägungen. Die fristgerechte Stellungnahme des Klägers vom 24. Juli 2009 gibt keinen Anlass für eine abweichende rechtliche Bewertung. Ergänzend ist folgendes auszuführen:
Zu Unrecht meint die Revision, dem Kläger sei auf der Grundlage der in dem vorbezeichneten Beschluss geäußerten Rechtsauffassung des Senats wegen zur Konkurstabelle festgestellter, seitens der jeweiligen Konkursgläubiger an ihn abgetretener Forderungen in Höhe von 747.608,84 DM ein Quotenverringerungsschaden zuzuerkennen. Gegenstand der Klage ist allein ein dem Kläger von der Gemeinschuldnerin abgetretener Schadensersatzanspruch über 511.291,88 EUR (1 Mio. DM). Mithin ist in vorliegendem Verfahren nicht über an den Kläger abgetretene Quotenverringerungsansprüche sonstiger Konkursgläubiger zu befinden.
Unterschrift
Ganter Gehrlein Vill
Fischer Grupp
Vorinstanz
LG Essen; 21.09.2006; 8 O 564/04 / OLG Hamm; 15.04.2008; 27 U 218/06