Normenkette

GKG § 14 Abs. 2 Satz 1

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: ja

Leitsatz

Nichtamtlicher Leitsatz

GKG § 14 Abs. 2 Satz 1

An der Auslegung, daß § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht die Fälle betrifft, in denen sich der Wert des unverändert gebliebenen Streitgegenstandes während des Berufungs- oder Revisionsverfahrens über den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz erhöht hat, hat sich durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 nichts geändert.

BGH, Beschluß vom 30. Juli 1998 - III ZR 56/98 -

BUNDESGERICHTSHOF

Tenor

III ZR 56/98

vom

30. Juli 1998

in dem Rechtsstreit

LG München I Entsch. v. 28.2.97 - 30 0 7853/95

OLG München Entsch. v. 16.12.97 - 25 U 2830/97

III ZR 56/98

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr

beschlossen:

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf

1.850.260,34 DM

festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung ist dabei gemäß § 15 GKG der Tag der Revisionseinlegung. Zu diesem Zeitpunkt (21. Januar 1998) betrug nach Auskunft der Landeszentralbank Baden-Württemberg der Ausgabepreis für Fondak-Anteile 124,39 DM und für DIT- Spezial-Anteile 89,59 DM, so daß sich insgesamt 1.850.260,34 DM errechnen (11.000 x 124,39 DM = 1.368.290 DM + 5.318 x 90,63 DM = 461.970,34 DM).

§ 14 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt ist, steht nicht entgegen. Denn diese Vorschrift betrifft nicht die Fälle, in denen sich der Wert des - unverändert gebliebenen - Streitgegenstandes während des Berufungs- oder Revisionsverfahrens über den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz erhöht hat (BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1981 - II ZR 49/81 - NJW 1982, 341). Diese Auslegung des Gesetzes, die auch in der kostenrechtlichen Fachliteratur anerkannt ist (vgl. Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts 9. Aufl. § 17 A II a m.w.N.), gilt unbeschadet dessen weiter, daß die - in dem Beschluß vom 5. Oktober 1981 aaO zur Begründung mit herangezogenen - Bestimmungen des § 14 Abs. 2 Satz 3 GKG und des § I5 Abs. 1 GKG durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen [(Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)] vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325) aufgehoben bzw. geändert worden sind; daß der Gesetzgeber durch diese Änderungen, wonach künftig immer der Wert zu Beginn einer Instanz maßgebend sein soll (vgl. BT-Drucks. 12/6962 S. 62), das bisherige Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG antasten wollte, ist nicht ersichtlich.