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BGH, Beschluss vom 14.10.2003 - 5 StR 426/03
BGH 14. Oktober 2003

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 14.10.2003 - 5 StR 426/03
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 5 StR 426/03
    Entscheidungsdatum : 14. Oktober 2003
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text


    in dem Sicherungsverfahren

    gegen

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2003 beschlossen:

    Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Mai 2003 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

    Der Senat kann trotz des nicht besonderen Gewichtes der Anlaßtaten die Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus noch bestätigen. Jedoch wird dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bei der Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Maßregel besondere Beachtung zu widmen sein.

    Unterschrift

    Basdorf Häger Gerhardt

    Raum Brause