Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 62/06

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 303 34 326.5 S 72/05 Lö

BPatG 152 08.05 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann sowie die Richterinnen Prietzel-Funk und Kopacek

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die für die Waren

"Alkoholfreie Getränke, insbesondere Mischgetränke auf der Basis von entalkoholisiertem Wein und Schaumwein, Fruchtsäfte und Fruchtgetränke; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere weinhaltige und weinähnliche Mischgetränke"

am 5. September 2003 eingetragene Wortmarke 303 34 326

Chiller

hat der Antragsteller am 16. März 2005 Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 MarkenG gestellt. Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1. Februar 2006 die Löschung der Marke mit der Begründung angeordnet, der Registrierung der Marke habe im Eintragungszeitpunkt sowie im Entscheidungszeitpunkt über den Löschungsantrag das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen gestanden. Die Bezeichnung "Chiller" könne im Verkehr zur Beschreibung der beanspruchten Waren dienen, bei denen es sich ausnahmslos um Getränke handele. Neben seiner technischen Bedeutung "Kühlaggregat, Kühler" könne der angegriffene englische Begriff auch verwendet werden, um auszudrücken, dass ein Getränk erfrische. Derartige Personifizierungen seien sprach- und werbeüblich, vgl. z. B. "Bio-Booster" (= biologischer Auffrischer). Aus der von der Markenabteilung durchgeführten Internet-Recherche ergebe sich, dass zumindest im englischen Sprachbereich sowohl alkoholische als auch nicht alkoholische (Mix-)Getränke vielfach als "Chiller" bezeichnet würden. Verwendet würden u. a. Bezeichnungen wie "FRUIT CHILLER DRINK", "Coconut Milk Chiller", "Chocolate Chiller", "Gin Chiller", "Rum Chiller" etc. Gerade auf dem Getränkesektor werde der Einsatz englischer Ausdrücke in der Werbung und Produktbeschreibung immer beliebter, weshalb es wahrscheinlich sei, dass die angegriffene Marke vor allem zur beschreibenden Produktkennzeichnung im Im- und Export dienen könne und daher im Interesse der Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freigehalten werden müsse.

Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde. In ihrer Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2006 hat sie die Nachreichung einer Beschwerdebegründung in angemessener Frist angekündigt, die jedoch bei Gericht bis heute nicht eingegangen ist.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenabteilung hat zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke gemäß §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG angeordnet.

Die angegriffene Marke stellt eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beschreibende Angabe dar, an deren ungehinderten Verwendung die Konkurrenten der Markeninhaberin ein berechtigtes Interesse haben. Die Feststellungen der Markenabteilung zur Bedeutung und zum warenbeschreibenden Gebrauch der Bezeichnung "Chiller" sind zutreffend und rechtsfehlerfrei getroffen sowie durch zahlreiche Rechercheauszüge belegt worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Feststellungen Bezug genommen, die sich der Senat zu eigen macht. Da die Markeninhaberin ihre Beschwerde nicht begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sie die Begründung der Markenabteilung für unzutreffend oder angreifbar hält.

Ein weiteres Zuwarten des Senats auf den Eingang einer Beschwerdebegründung war weder erforderlich noch angemessen. Die Vorlage der angekündigten Beschwerdebegründung musste auch nicht angemahnt werden. Vielmehr kann nach Ablauf einer angemessenen Frist (BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco) entschieden werden, nachdem seit der Einlegung der Beschwerde bereits über ein Jahr vergangen ist.

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Gründen der Billigkeit (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG) besteht keine Veranlassung.

Dr. Fuchs-Wissemann Prietzel-Funk Kopacek

Bb