BFH, Entscheidung vom 08.04.2008 - VIII S 7/08

BFH 8. April 2008

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger beantragt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer gegen ihn als Steuerberater ergangenen Prüfungsanordnung. Das Finanzamt lehnt den Antrag ab. Die Revision gegen die Klageabweisung des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe
Entscheidend ist § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO. Die AdV ist unzulässig, da der Verwaltungsakt mit der Zurückweisung der Revision bestandskräftig und nicht mehr änderbar ist. Ein Rechtsschutzbedürfnis entfällt, weil eine Überprüfung des Verwaltungsakts nach Unanfechtbarkeit ausgeschlossen ist.

Praxishinweis
Nach Eintritt der Bestandskraft einer Prüfungsanordnung ist eine Aussetzung der Vollziehung ausgeschlossen. Anträge auf AdV sind daher nur vor Abschluss des Rechtswegs erfolgversprechend. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Verfahrensfristwahrung.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BFH, Entscheidung vom 08.04.2008 - VIII S 7/08
Gericht :	BFH
Aktenzeichen :	VIII S 7/08
Entscheidungsdatum :	7. April 2008

Vollständiger Text

Tatbestand

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) hat ohne weitere Begründung die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer gegen ihn als Steuerberater ergangenen Prüfungsanordnung beantragt. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Antrag des Antragstellers abgelehnt.

Der Senat hat die Revision gegen das die Klage wegen Aufhebung der Prüfungsanordnung abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Urteil vom heutigen Tage aufgrund mündlicher Verhandlung als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

II. Der Antrag auf AdV ist unzulässig.

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll die Vollziehung eines Verwaltungsaktes ausgesetzt beziehungsweise die Vollziehung aufgehoben werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung ist indes wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert oder aufgehoben werden kann. Das ist hier der Fall. Mit der Zurückweisung der Revision ist die angefochtene Prüfungsanordnung bestandskräftig geworden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit kommt eine Aussetzung oder Aufhebung des Verwaltungsaktes nicht mehr in Betracht, da eine Überprüfung des Verwaltungsaktes ausgeschlossen ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 2006 VIII S 1/06, BFH/NV 2006, 1325; vom 22. März 2007 XI S 21/06, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 31. Juli 2007 V S 21/07, n.v.).