BGH, Beschluss vom 27.11.2003 - 4 StR 441/03

BGH 27. November 2003

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 27.11.2003 - 4 StR 441/03
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	4 StR 441/03
Entscheidungsdatum :	27. November 2003
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 441/03

vom 27. November 2003 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag beziehungsweise mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. November 2003 gemäß §§ 349 Abs. 2, 430 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird die Einziehung von der Verfolgung ausgenommen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Februar 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Ausspruch über die Einziehung des beim Angeklagten sichergestellten Mobiltelefons entfällt. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.