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BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 05.04.2022 - 2 BvR 946/19
BVerfG 21. Januar 2022
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BVerfG 5. April 2022

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 05.04.2022 - 2 BvR 946/19
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvR 946/19
    Entscheidungsdatum : 5. April 2022
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Verfassungsbeschwerde

    1.
    der Frau (…), 2. des Herrn (…), 
    - Bevollmächtigter:

    Rechtsanwalt (…) -

    gegen
    das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2018 - 37 C 328/18 -
    hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
    hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterin Hermanns,

    den Richter Maidowski

    und die Richterin Langenfeld

    am 5. April 2022 einstimmig beschlossen:

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. 

    Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

    Unterschrift

    Hermanns Maidowski Langenfeld