1. Januar 2021
2. Februar 2026
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.
(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 11/3256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum HeimstättenbauBundestag Drucksachen · 3. November 1988
- 2. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
- 3. 14/8818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Bundestag Drucksachen · 18. April 2002
- 4. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 5. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 6. 15/3970 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3658- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 7. 16/2712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)Bundestag Drucksachen · 25. September 2006
- 8. 16/1003 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtline-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. März 2006
Fachbeiträge • 492
- 1. Gewichtung der Fallzahlen angehender FachanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Mai 2013
- 2. Vorgerichtliche Anwaltskosten nach dem VerkehrsunfallEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 3. Vorgerichtliche RechtsverfolgungskostenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 4. Eigens aufgehobenes Urteil führt zu KostenerstattungEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 12. November 2026
- 5. Wer zahlt die Differenz?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Gregor Samimi · www.ra-samimi.de · 11. November 2026
- 6. RVG, Gebühren und WerteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 26. Juni 2026
- 7. Kosten im Sozialgerichtsverfahren: § 183 SGGEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 8. AuslagenerstattungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Oktober 2024