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BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 24.02.2015 - 2 BvR 1681/12
BVerfG 24. Februar 2015

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Über die Entscheidung

Zitat :
BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 24.02.2015 - 2 BvR 1681/12
Gericht : BVerfG
Aktenzeichen : 2 BvR 1681/12
Entscheidungsdatum : 24. Februar 2015
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Sven Adam,

Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -

gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 8. Mai 2012 - 10 T 15/11 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 26. November 2011 - 101 XIV - 
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 24. Februar 2015 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschrift

Landau Kessal-Wulf König