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BGH, Beschluss vom 17.11.2025 - 5 StR 442/25
BGH 17. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I, das ihn wegen Betäubungsmittelstraftaten verurteilt hat. Streitgegenstand ist die Frage des Zusammenhangs zwischen seinen Aufklärungsbemühungen und den abgeurteilten Taten.

Entscheidungsgründe
Das Gericht verneint den Zusammenhang im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG rechtsfehlerfrei. Die Aufklärungsbemühungen des Angeklagten begründen keine Strafmilderung durch Nachprüfung. Gleichwohl berücksichtigt das Landgericht die Distanzierung des Angeklagten von seinem kriminellen Umfeld bei der Strafzumessung zugunsten des Revisionsklägers.

Praxishinweis
Die bloße Aufklärungsbereitschaft begründet keinen strafrechtlichen Zusammenhang nach § 31 BtMG. Eine strafmildernde Berücksichtigung ist nur im Rahmen der Strafzumessung möglich, wenn eine Distanzierung vom kriminellen Umfeld erkennbar ist. Revisionen gegen entsprechende Urteile haben geringe Erfolgsaussichten.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 17.11.2025 - 5 StR 442/25
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 5 StR 442/25
    Entscheidungsdatum : 16. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 27. Mai 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

    Gründe

    Ergänzend bemerkt der Senat:

    Das Landgericht hat das Vorliegen des Zusammenhangs im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zwischen den Aufklärungsbemühungen des Angeklagten und den abgeurteilten Taten rechtsfehlerfrei abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - 3 StR 440/22; NStZ 2023, 684, 685). Die Angaben hat es wegen der sich darin zeigenden Distanzierung von seinem kriminellen Umfeld bei der konkreten Strafzumessung zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt.

    Unterschrift

    Gericke Mosbacher Köhler

    Resch von Häfen