12. November 2010
28. Dezember 2012
5. Januar 2026
(1) Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen.
(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, für dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.
(3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach § 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über.
(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstellen würde.
(5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
Öffentliche Quellen • 77
- 1. 2/1978 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen LuftschutzesBundestag Drucksachen · 17. Dezember 1955
- 2. 5/3978 - Antwort: Stromversorgung der Deutschen Wirtschaft Bezug: Große Anfrage der Abgeordneten van Delden, Schmidhuber, Dr. Luda, Rawe und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache V/3668 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1969
- 3. 7/179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1973
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 6. 7/1010 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1973 Teil V: Fragen Nummer 1 bis 37 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 10. September 1973
- 7. 7/1508 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsgesetz - BlmSchG -) - Drucksache 7/179 -Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 43
- 1. Wenn der Vermieter versehentlich zum Netzbetreiber wirdEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler, Ll.M · www.boehlaw.de · 20. Oktober 2026
- 2. OLG München: Privater Übertragungsnetzbetreiber ist kein Sektorenauftraggeber!Eingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 14. Januar 2020
- 3. Prof. Dr. Dominik KupferEingeschränkter ZugriffRedakteur 3 · www.w2k.de · 4. Oktober 2021
- 4. Genehmigungserfordernisse für Elektrolyseure zur WasserstoffproduktionEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 1. Oktober 2021
- 5. VKU: Langfristprognose 2.0Eingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 16. Juli 2025
- 6. OLG Stuttgart: Tücken der Eignungsleihe bei der EnergiekonzessionsvergabeEingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 11. Juli 2025
- 7. Das LNG-Beschleunigungsgesetz: Die wichtigsten RegelungenEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Lang · www.twobirds.com · 14. September 2026
- 8. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. April 2026