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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn
- 1.
- die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
- 2.
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 1/1138 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts - Nr. 530 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1950
- 2. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 3. 3/758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1958
- 4. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 5. 3/920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 6. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 7. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 8. 7/3243 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften - Drucksache 7/2016 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1975
Fachbeiträge • 173
- 1. OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2026 - 6 W 57/26Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Juli 2026
- 2. OLG Köln 2 Ww 349/14Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 27. September 2022
- 3. OLG Dresden, Beschluss vom 17.07.2018 - 5 W 629/18Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. Einzelrichter oder grundsätzliche Bedeutung der SacheEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 25. September 2026
- 5. Entweder Einzelrichter oder grundsätzliche BedeutungEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 27. September 2026
- 6. Einzelrichter oder grundsätzliche Bedeutung der SacheEingeschränkter Zugriffhttps://recht-umschau.de/ · 25. September 2026
- 7. Einzelrichter oder grundsätzliche Bedeutung der SacheEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 25. September 2026
- 8. Zivilrecht - Seite 11 - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 24. Juli 2014