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1. Januar 2002
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1. Juli 2004
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1. Januar 2026
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2. Februar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn
- 1.
- dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
- 2.
- es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.
(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.
(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
Öffentliche Quellen • 82
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 3. 1/1138 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts - Nr. 530 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1950
- 4. 1/3336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 29. April 1952
- 5. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 6. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 7. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 8. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
Fachbeiträge • +500
- 1. Anforderungen an die Annahme eines berechtigten Interesses eines Lebensversicherers betreffend die Überschussbeteiligung (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 23. Februar 2026
- 2. OLG München, Beschluss vom 12.08.2022 - 11 W 467/22Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. „Manipulative und toxische Person“ ist regelmäßig eine MeinungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. April 2026
- 4. „Manipulative und toxische Person“ ist regelmäßig eine MeinungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. April 2026
- 5. Antrag, Zinsen, BeschwerdeEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 6. Anhebung der Rechtsmittelstreitwerte geplantEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 23. September 2025
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- 8. Kündigungsrecht des Vermieters, wenn eine als Gegenleistung für vergünstigte Miete vereinbarte Leistungspflicht des Mieters wegfälltEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 29. Oktober 2023