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30. August 2002
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1. April 2003
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4. August 2009
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1. September 2013
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20. Juni 2015
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1. April 2024
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27. Januar 2026
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1. April 2026
1. April 2026
(1) Das im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindliche Vermögen oder einzelne Vermögensgegenstände eines Beschuldigten, gegen den wegen einer Straftat nach
- 1.
- den §§ 81 bis 83 Abs. 1, § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 und 8, den §§ 94 oder 96 Abs. 1, den §§ 97a oder 100, den §§ 129 oder 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
- 2.
- einer in § 330 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches in Bezug genommenen Vorschrift unter der Voraussetzung, daß der Beschuldigte verdächtig ist, vorsätzlich Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, oder unter einer der in § 330 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder nach § 330 Abs. 2, § 330a Abs. 1, 2 des Strafgesetzbuches,
- 3.
- den §§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des Waffengesetzes, den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird, oder nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
- 4.
- einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder einer Straftat nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, § 30a oder § 30b des Betäubungsmittelgesetzes,
- 5.
- einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 des Konsumcannabisgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder einer Straftat nach § 34 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes oder
- 6.
- einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 des Medizinal-Cannabisgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder einer Straftat nach § 25 Absatz 5 des Medizinal-Cannabisgesetzes
(2) Die Beschlagnahme wird durch den Richter angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme vorläufig anordnen; die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Richter bestätigt wird.
(3) Die Vorschriften der §§ 291 bis 293 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 11/5313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1989
- 2. 12/120 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von RüstungsexportenBundestag Drucksachen · 20. Februar 1991
- 3. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 4. 12/3718 - Antwort: Weiterentwicklung des strafrechtlichen SanktionensystemsBundestag Drucksachen · 12. November 1992
- 5. 12/731 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1991
- 6. 12/1768 - Große Anfrage: Weiterentwicklung des strafrechtlichen SanktionensystemsBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1991
- 7. 12/2720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/989 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans Joachim Hacker ... und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/731 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG) c) Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1367 - Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten KriminalitätBundestag Drucksachen · 4. Juni 1992
- 8. 12/6585 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Januar 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
Fachbeiträge • 3
- 1. Unübertragbarkeit des Ausschlagungsrechts im ErbrechtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 4. Juni 2025
- 2. Folgen einer Verurteilung - §§ 3k und 3n VerbotsGEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 11. August 2026
- 3. Vom Vergehen zum Verbrechen: Was der Bundesratsentwurf zu halbautomatischen Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen bedeutetEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 30. Juli 2026