1. Juli 2017
27. Januar 2026
(1) Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an dem Verfahren an, soweit es die Tat betrifft. § 424 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Die juristische Person oder die Personenvereinigung wird zur Hauptverhandlung geladen; bleibt ihr Vertreter ohne genügende Entschuldigung aus, so kann ohne sie verhandelt werden. Für ihre Verfahrensbeteiligung gelten im übrigen die §§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, § 434 Absatz 2 und 3 sinngemäß.
(3) Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk die juristische Person oder die Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 2. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 3. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 4. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 7. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 12
- 1. StPO § 444 VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 2. Steuerhinterziehung zur 'Sommermärchen'-WM?Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 4. März 2024
- 3. Verfahrensbeendigung im Strafrecht I Buchert Jacob PeterEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 24. Februar 2026
- 4. keine Übersendung eines nicht rechtskräftigen Urteils (Thüringer OVG)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 28. September 2015
- 5. Strafrechtsschutzversicherung: Nachträglicher Ausschluss vom VersicherungsschutzEingeschränkter Zugriffwww.wilhelm-rae.de · 4. November 2020
- 6. Ein schützenswertes VerteidigungsverhältnisEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht.de · 27. Januar 2016
- 7. Einziehung trotz Verhandlungsunfähigkeit | BGH 1 StR 97/25Eingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 29. Juni 2026
- 8. Das Unternehmen in der strafrechtlichen HauptverhandlungEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 8. Juli 2026